Humanist*innen weltweit verfolgt und benachteiligt
Sind Sie „gottlos glücklich“? Problemlos möglich ist solch ein Leben immer noch in nur sehr wenigen Ländern. Das zeigt ein Bericht der Humanists International. „Einwandfrei“ signalisiert die Länderbewertung weiterhin nur für die Lage in Belgien, in den Niederlanden und in Taiwan.
Im Ländervergleich rangiert die Bundesrepublik Deutschland unverändert nur im Mittelfeld. Grafik: Humanists International
In den vergangenen zwölf Monaten hat es kaum signifikante Verbesserungen bei der rechtlichen und politischen Situation von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen weltweit gegeben. In zwölf Ländern droht Menschen mit offen religionsdistanzierten Auffassungen aktive staatliche Verfolgung, in zwölf die Todesstrafe. In insgesamt 85 Ländern sind mindestens schwerwiegende Benachteiligungen für Nichtreligiöse festzustellen. Das sind zentrale Ergebnisse des aktuellen Berichts Freedom of Thought, der heute am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgestellt worden ist.
Der Bericht dokumentiert in seiner achten Auflage, mit welchen Schwierigkeiten und Bedrohungen sich Menschen weltweit konfrontiert sehen, die keiner Religion folgen oder nicht wie offiziell vorgeschrieben „glauben“: Wer offen atheistisch, agnostisch oder auch nur religiös-liberal denkend lebt, wird in manchen Gegenden schnell zur Zielscheibe archaischer Strafgesetze oder muss erfahren, dass es gegenüber aufgebrachten Gruppen von extremistischen Gläubigen kaum bzw. keinen polizeilichen Schutz gibt. Und auch wenn nicht die Gefahr unmittelbarer Repression oder Gewalt droht: In vielen weiteren Ländern sind Personen, die einer Religion bzw. den Religionsgemeinschaften der Bevölkerungsmehrheit distanziert gegenüberstehen, in vielfältiger Weise schlechter gestellt. Zu diesen Ländern gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, wo konfessionsfreie und nichtreligiöse Bürger*innen einer teils verdeckten, aber letztlich doch systematischen Benachteiligung ausgesetzt sind.
Mord und Verfolgung sind keine isolierten Ereignisse
Die Humanists International (HI) begrüßten bei der Vorstellung des aktuellen Berichts Freedom of Thought, dass in den letzten Jahren immerhin acht westliche Staaten ihre Gesetze gegen „Blasphemie“ aufgehoben haben. Doch in 69 Ländern sind vergleichbare Strafgesetze weiterhin in Kraft, und einige davon seien in den letzten Jahren auch nochmals verschärft worden, wie in Brunei und Mauretanien. „Blasphemie- und Apostasie-Gesetze sind an sich schon eine Ungerechtigkeit, aber sie verleihen auch denen eine falsche Legitimität, die in ihrem Namen Mord- und Terrorakte begehen. Wie in unserem Bericht festgestellt wird, verschärft eine Verfolgung durch die Regierungen nach diesen Gesetzen nur die Probleme des religiösen Extremismus. Die Aufhebung dieser Gesetze gemäß den Verpflichtungen aus den Verpflichtungen der Menschenrechtsverträge, denen fast alle Länder beigetreten sind, muss eine Priorität sein. Es wird nicht all die verschiedenen anderen Formen der Diskriminierung von Humanisten und anderen Minderheiten der Religion oder Weltanschauung lösen, die in unserem Bericht dokumentiert sind. Aber sie wird beginnen, den religiösen Extremismus zu entlegitimieren, der so viele Gesellschaften auf so vielen Teilen des Planeten bedroht“, sagte HI-Präsident Andrew Copson dazu.
In Malaysia, einem der Länder mit dem Islam als Staatsreligion, drohten Regierungsvertreter in früheren Jahren öffentlich angesichts der sich auch mittels Internet verbreitenden atheistischen bzw. religionskritischen Auffassungen bei insbesondere der jüngeren Bevölkerung, eventuell erkennbare „Apostaten“ „zur Strecke zu bringen“ („hunt down“). In mehreren islamisch geprägten Ländern sehen sich derzeit „Apostaten“ Gerichtsverfahren und einem möglichen Todesurteil ausgesetzt, weil sie es gewagt hatten, als atheistisch denkend erkennbar zu werden oder sich gar religionskritisch zu äußern. Die Morde und andere Fälle von Verfolgung und Repression seien keine isolierten Ereignisse, sondern Teil eines Musters an Rückschritten in globalem Maßstab, stellten die HI vor zwei Jahren dazu fest.
Der erstmals zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 veröffentlichte Bericht dokumentiert gesetzliche und politische Rahmenbedingungen in mehr als 180 Staaten sowie konkrete Vorfälle, die das Menschenrecht auf freie Wahl der Weltanschauung bzw. Religion, freie Meinungsäußerung, Bildung sowie gleiche soziale und kulturelle Rechte betreffen. Anhand von insgesamt vier Ebenen einschließlich der staatlichen Neutralität wird die Situation im jeweiligen Land jährlich neu bewertet, an der Entstehung waren Expertinnen und Experten aus mehr als fünf Dutzend Ländern beteiligt. Der Bericht bescheinigt weiterhin lediglich Belgien, den Niederlanden und Taiwan auf allen vier Bewertungsebenen eine einwandfreie Situation. Schlusslichter bilden Afghanistan, der Iran und Saudi Arabien. Diese Länder bilden ebenfalls Schlusslichter im Global Peace Index, der die Friedfertigkeit aller Staaten jährlich neu bewertet.
Abwendung von Religion darf kein Verbrechen sein
HI-Präsident Andrew Copson berichtete, dass den Dachverband stetig mehr Nachrichten aus insbesondere islamisch geprägten Ländern mit der Bitte um Unterstützung, Rat und Hilfe erreichen. Die meisten würden von Betroffenen stammen, die fürchten, sich als Atheist oder Humanist zu äußern und deswegen Angriffen oder tödlicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Der Bericht zeige, „dass dies keine irrationale Angst ist“, so Copson. Es habe wiederholt tödliche Angriffe auf Konfessionsfreie und Nichtreligiöse in diversen Ländern gegeben, bei denen die Mörder ganz oder beinahe straffrei ausgegangen waren. „Die internationale Gemeinschaft darf nicht fortfahren, Staaten zu beschwichtigen, die die Abwendung von Religion als Kapitalverbrechen kriminalisieren“, so Copson.
In Deutschland ist ein Kirchenaustritt zwar kein Kapitalverbrechen, auf Religionskritik steht nicht die Todesstrafe. Im HI-Ländervergleich rangiert aber auch die Bundesrepublik unverändert nur im unteren Mittelfeld. Ursachen für Minuspunkte und eine weiterhin schlechte Bewertung durch den Freedom of Thought Report sind unter anderem eine starke staatliche und einseitige Förderung von Religionsgemeinschaften, die Benachteiligung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht und in vielen Bundesländern weiterhin fehlende Alternativen zum Religionsunterricht ab Klasse 1.
Die Freiheit des Denkens und der Meinung sind Menschenrechte
In Deutschland wurde auch das Vorwort des diesjährigen Berichts geschrieben, vom hier mittlerweile unter dem Schutz des Asylrechts lebenden Ägypter Mohamed Hisham Nofal. Er musste aus seinem Ägypten flüchten, nachdem er im Februar 2018 in einem TV-Interview offen über seinen Nichtgläubigkeit gesprochen hat. Der Ausstrahlung folgten eine Hausdurchsuchung und tausende Todesdrohungen.
„In meinem Teil der Welt gibt es zu viele destruktive Überzeugungen und Ideen, die sowohl von der Öffentlichkeit als auch von der Regierung als heilig oder unantastbar angesehen werden“, schreibt Nofal. „Das Durchgreifen unserer Regierung gegen die Meinungsfreiheit findet statt, weil sie ein autoritäres, zerbrechliches System installiert hat, das es dem Land ermöglichen würde, leicht in völlige Unordnung und Chaos zu kommen, wenn es aufhört, Gewalt anzuwenden, um das Volk zu unterdrücken. Wir brauchen also dringend neue humanistische Regierungssysteme, die uns genügend Freiraum geben, um diese notwendigen Veränderungen zu verfolgen.“ Und weiter: „Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Ideale des Friedens und der Menschenrechte zusammenschließen, und Länder wie meines nicht aufgeben, nicht so tun, als sei die Politik zu hart oder als ob keine Form der Intervention möglich oder wünschenswert wäre. Es gibt immer etwas, was man tun kann, um die Menschenrechte zu stärken. Benutze deine Vorstellungskraft. Entwickeln Sie neue Strategien. Fördern Sie die Menschenrechte, die wir brauchen, so weit Sie können. Ich flehe euch, es zu tun.“
Ein weiterer der vielen von diesen archaischen Gesetzen Betroffenen ist der Blogger und dreifache Vater Raif Badawi, der im Juni 2012 wegen „Apostasie“ inhaftiert und schließlich wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Badawi hatte u.a. für einen liberalen Staat plädiert und „für das Recht eines jeden, seine Religion frei zu wählen“. Sein Fall erregte internationale und andauernde Aufmerksamkeit – eine Ausnahme.
Ensaf Haidar neben einem Poster zu ihrem Ehemann Raif Badawi, der 2012 inhaftiert und zu zehn Jahren Gefängnis sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Foto: © picture alliance / empics
Der Bericht will darum nicht nur Einzelfälle dokumentieren, sondern das Augenmerk auf die ganze Breite der teils gravierenden Missstände lenken, von denen „Dissidenten“ gegenüber der jeweils vorherrschenden Religion(en) betroffen sind, einschließlich der vielfältigen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland. Ensaf Haidar, die Partnerin von Raif Badawi und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder, schrieb in ihrem Vorwort zum Bericht vor zwei Jahren: „Raif hat nun die schreckliche und ungewollte Ehre, einer der prominentesten Gefangenen der Welt zu sein. Doch viele Blogger, Journalisten und Aktivisten in zu vielen Ländern sind mit ähnlichen Anklagen und Bestrafungen konfrontiert.“ Der Vorwurf, ihr Ehemann sei ein Ketzer, sei zu seiner Dämonisierung benutzt worden. Er selbst habe sich als liberaler Muslim bezeichnet. „Ganz gleich, ob Du Humanist oder Muslim bist, ein Atheist oder Jude, ein Agnostiker oder Christ. Niemand sollte solch einem Prozess für die bloße Äußerung der eigenen Weltsicht begegnen. Die Freiheit des Denkens und der Meinung sind Menschenrechte. Ich lehne die Idee ab, dass jemand oder irgendein Staat das Recht haben, Menschen mit dem Tod zu bedrohen, weil sie an eine Religion glauben oder nicht. Ich lehne die Idee ab, dass nur weil jemand kritisch über irgendeinen Aspekt von Religion denkt, diese Person es verdient, dafür verfolgt zu werden, und noch weniger, dafür inhaftiert zu sein, getrennt von ihren Kindern Jahr um Jahr um Jahr“, so Ensaf Haidar damals. Sie und die Kinder warten bis heute auf die Rückkehr von Raif Badawi.
